Nationalsozialistische Motive 

Darf das Stadtarchiv Karlsruhe ein Bild eines Turnvereins aus dem Jahr 1938 in seiner Sammlung und in der DDB online zugänglich machen oder ist die im Hintergrund wehende Hakenkreuzfahne rechtlich problematisch?

Männerturnverein Karlsruhe 1881 e. V. (MTV), Quelle: DDB

Gerade bei Fotos aus den 30er und 40er Jahren des vergangenen Jahrhunderts kommt es häufig vor: Selbst wenn das Bild keine nationalsozialistische Veranstaltung zeigt, sind Hakenkreuzfahnen, SS-Zeichen oder Reichsadler im Hintergrund zu sehen. Als datengebende Institution stellt sich hier schnell die Frage nach der rechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung solcher Fotos mit kritischen Kennzeichen.

Tatsächlich ist es nach § 86a des Strafgesetzbuches verboten, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in der Öffentlichkeit zu verbreiten oder zu verwenden.

Eine Ausnahme davon wird aber zugunsten der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte gemacht. Darunter fällt in der Regel auch die Verbreitung über die Deutsche Digitale Bibliothek, sodass Fotos mit diesen Kennzeichen weitergegeben werden dürfen, wenn der Kontext der Darstellung von Zeitgeschichte etwa durch den Beschreibungstext deutlich wird. Beim Bild des Turnvereins ist diese Beschreibung vorhanden, außerdem wird aus dem Kontext der Deutschen Digitalen Bibliothek als Archiv deutscher Kultur der dokumentarische Zweck deutlich. Deshalb darf das Stadtarchiv Karlsruhe dieses Bild in der DDB öffentlich zugänglich machen.

Auch Reden Adolf Hitlers oder Lieder mit rechten Texten (etwa das Horst-Wessel-Lied) sind vom § 86a StGB umfasst und verboten.